Allgemeine Geschäftsbedingungen

Firma

fromix IT Service e.K.
Bornhagenweg 27
12309 Berlin

Vertreten durch:
Dennis Wendt

Tel.: 030 / 84 11 90 81
Fax: 030 / 84 11 94 40
Mail: mail@fromix.de

§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1)Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt.

(2)Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die vom Dienstleister vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Dienstleister absenden.

§2 Vertragsgegenstand

(1)Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

(2)Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst
Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

(3)Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

§3 Zustandekommen des Vertrages

(1)Ein Vertrag mit dem Dienstleister kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Auftrags oder Auftragsangebots auf dem Postweg, per Fax oder per E-Mail zustande.

(2)Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist imDienstleistungsvertrag beschrieben.

§4 Vertragsdauer und Vergütung

(1)Der Vertrag beginnt und endet am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt.

(2)Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 3 Wochen zum Monatsende vereinbart.

(3)Eine Kündigung vor Beginn des Vertrages ist nicht vorgesehen. Sie ist nur möglich, wenn derDienstleister seinen vertraglich vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkommen wird.
Kündigt der Auftraggeber entgegen diesem Vertragspunkt 4.3 vor Beginn des Vertrages, istder Dienstleister für seinen Arbeitsausfall angemessen zu entschädigen. Hierfür wirdpauschal 100 EUR vereinbart.

(4)Dem Dienstleistungspreis liegt der Umfang der geschuldeten Arbeitstätigkeit zugrunde. Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in den Vorschriften des Dienstvertrags §§ 611 ff. BGB.

(5)Sämtliche Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. BeiÜberschreitung der Zahlungstermine steht dem Dienstleister ohne weitere Mahnung einAnspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 2 % – über dem Referenzzinssatz derEuropäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz – zu. Das Recht derGeltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

(6)Barauslagen und besondere Kosten, die dem Dienstleister auf ausdrücklichen Wunsch desAuftraggebers entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

(7)Sämtliche Leistungen des Dienstleisters verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigenMehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %, sofern nicht anders angegeben.

(8)Vom Vertragspartner zu vertretende Wartezeiten werden wie Arbeitszeiten vergütet.

§5 Leistungsumfang

(1)Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliertaufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.

(2)Der Dienstleister wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen.

(3)Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nichtmöglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

(4)Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötigePersonal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeitenverfügt.
Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei derErbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünftenoder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf fürbeide Parteien zu gewährleisten.

(5)Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat der Dienstleister dies zu vertreten, so ist dieser verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Vertragspartner innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Vertragspartners, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von dem Dienstleister zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Vertragspartner ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Vertragspartner berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Falle hat der Dienstleister Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Vertragspartner innerhalb von vier Wochen nach Erklärung der Kündigung nachweist, dass sie für ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6)Der Dienstleister hat Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Vertragspartner innerhalb von zwei Wochen nach Erklärung der Kündigung darlegt, dass sie für ihn ohne Interesse sind.

(7)Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners wegen qualitativer Leistungsstörungen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§6 Verschwiegenheitspflicht

Der Dienstleister verpflichtet sich, während der Dauer des Dienstverhältnisses und auch nachderen Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des AuftraggebersStillschweigen zu bewahren.

§7 Haftung

(1)Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach dengesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften desProdukthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. DerSchadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichtenist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegender Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für dasVerschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselbenUmfang.

(2)Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung
wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

§8Datenverfügbarkeit und -sicherung

Durch den Vertragspartner werden die erforderlichen Voraussetzungen für Installation der Hardware/Software geschaffen. Vorbeugend erfolgt eine Datensicherung durch dem Vertragspartner unmittelbar vor Installationsbeginn. Für die Datensicherung ist der Vertragspartner eigenverantwortlich. Eine Haftung für Schäden aus Datenverlusten wird ausgeschlossen.

§9 Gerichtsstand

(1)Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

(2)Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

(3)Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Dienstleisters

§10 Sonstige Bestimmungen

Der Dienstleister ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

§11 Werbung

Der Vertragspartner erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, Werbung von fromix IT Service e.K. per E-Mail, ohne vorherige Aufforderung, übermittelt zu bekommen. Davon kann der Vertragspartner jederzeit durch eine E-Mail an „abmeldung@fromix.de“ zurücktreten.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Dienstleister und den Vertragspartner findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Vertragspartnerum einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Vertragspartner und dem Dienstleister der Sitz desDienstleisters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt auch, wenn innerhalbeiner Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweilsunwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, dieden wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die denübrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Stand: 26.09.2016